Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die Nutzung der KIAN-Plattform (einschließlich der Untermarke KIMM – KI für menschliche Medizin, nachfolgend zusammenfassend „Plattform") durch Nutzer im Sinne des § 14 BGB (Unternehmer). Nutzer sind insbesondere Ärzte, Arztpraxen und sonstige im Gesundheitswesen tätige Unternehmen.

(2) Anbieter der Plattform ist Peter Oehring, KIAN KI-Anwendungen, Storchenweg 43c, 90480 Nürnberg, Deutschland (nachfolgend „Anbieter"). Der Anbieter betreibt die Plattform als Einzelunternehmer.

(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(4) Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots des Anbieters zustande. Die Annahme erfolgt durch Zahlung des vereinbarten Entgelts über den bereitgestellten Zahlungsdienstleister (voraussichtlich Stripe) und anschließende Registrierung auf der Plattform.

§ 2 Definitionen

(1) Plattform: Die cloudbasierte White-Label-KI-Lösung KIAN (Untermarke: KIMM – KI für menschliche Medizin), die über die technische Infrastruktur der aven8.ai-Plattform (betrieben durch die Anova GmbH) bereitgestellt wird.

(2) Nutzer: Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere Ärzte, Arztpraxen und sonstige im Gesundheitswesen tätige Unternehmen, die die Plattform zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken nutzen.

(3) KI-Agenten: Die auf der Plattform bereitgestellten KI-gestützten Werkzeuge zur Unterstützung bei administrativen Tätigkeiten, Marketing, Strategieentwicklung, Erstellung von Landing Pages und weiteren Geschäftsprozessen.

(4) KI-generierte Inhalte: Textausgaben, Vorschläge, Dokumente oder sonstige Inhalte, die durch Large Language Models (LLMs) auf Basis von Nutzereingaben (Prompts) algorithmisch erzeugt werden.

(5) Anwendungsdaten: Alle Daten, die der Nutzer während der Nutzung der Plattform eingibt, hochlädt oder die durch die Nutzung der Plattform erzeugt werden (z. B. Chatverläufe, hochgeladene Dokumente, generierte Inhalte).

§ 3 Leistungsgegenstand und Nutzungsrecht

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer die Plattform während der vereinbarten Vertragslaufzeit im Wege des Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung. Die Plattform ermöglicht den Zugriff auf KI-Agenten, die in folgenden Bereichen Unterstützung bieten:

• Administrative Tätigkeiten (z. B. Erstellung von Dokumenten, Terminorganisation)
• Marketing und Werbemaßnahmen
• Strategieentwicklung
• Erstellung von Landing Pages und Webinhalten
• Weitere KI-gestützte Geschäftsprozesse

(2) Die technische Bereitstellung der Plattform erfolgt über die aven8.ai-Infrastruktur (betrieben durch die Anova GmbH als Auftragsverarbeiter). Die Server befinden sich in Deutschland (Microsoft Azure).

(3) Der Nutzer erhält ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenztes Nutzungsrecht an der Plattform. Das Nutzungsrecht ist persönlich und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.

(4) Pro Nutzungsvertrag wird genau ein (1) Nutzer-Account bereitgestellt. Die Erstellung von Unter-Nutzer-Accounts ist nicht möglich. Der Account ist ausschließlich für die im Nutzungsvertrag benannte Person bzw. Praxis nutzbar.

(5) Der Anbieter stellt innerhalb der Plattform ein Benutzerhandbuch bereit, das Erläuterungen zu den Funktionen enthält, soweit diese für einen durchschnittlich verständigen Anwender nicht selbsterklärend sind.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, alle für die Nutzung der Plattform erforderlichen Informationen wahrheitsgemäß und vollständig bereitzustellen. Dies umfasst insbesondere korrekte Kontaktdaten (Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Praxisname).

(2) Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Inhalte, die er in die Plattform eingibt oder hochlädt (Input-Daten). Er hat sicherzustellen, dass diese Inhalte:

• keine Rechte Dritter verletzen (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte)
• nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen
• im Falle personenbezogener Daten (einschließlich Gesundheitsdaten) rechtmäßig verarbeitet werden

(3) Der Nutzer erkennt ausdrücklich an, dass KI-generierte Inhalte lediglich als Unterstützungswerkzeug dienen. Er ist verpflichtet, alle durch die KI-Agenten erzeugten Ausgaben eigenständig auf Richtigkeit, Geeignetheit und Angemessenheit zu prüfen, bevor er diese verwendet. Dies gilt insbesondere für Inhalte mit Bezug zu medizinischen, rechtlichen oder sicherheitskritischen Entscheidungen.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Nutzername, Passwort) vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung oder Kenntniserlangung durch Dritte hat der Nutzer den Anbieter unverzüglich zu informieren und sein Passwort zu ändern.

(5) Der Nutzer stellt sicher, dass er über die notwendige technische Ausstattung verfügt (Internetverbindung, aktueller Webbrowser, ausreichende Bandbreite). Der Anbieter ist nicht verantwortlich für den Aufbau und Bestand der Internetverbindung zur Plattform.

§ 5 Nutzungsbeschränkungen und verbotene Anwendungen

(1) Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich zu den in § 3 Abs. 1 genannten Zwecken gestattet. Insbesondere ist die Nutzung zu folgenden Zwecken strikt untersagt:

a) Verbotene KI-Praktiken gemäß Art. 5 EU AI Act:

• Einsatz von KI-Systemen zur biometrischen Kategorisierung auf Basis sensibler Merkmale (z. B. Ethnie, politische Überzeugungen, sexuelle Orientierung)
• Social Scoring durch KI-Systeme
• Manipulative oder täuschende KI-Praktiken, die die freie Willensentscheidung natürlicher Personen erheblich beeinträchtigen
• Ausnutzung von Schwachstellen schutzbedürftiger Personengruppen (z. B. Kinder, Menschen mit Behinderungen)

b) Medizinische Entscheidungsfindung ohne ärztliche Überprüfung:

• Erstellung medizinischer Diagnosen ohne eigenständige ärztliche Prüfung
• Therapieentscheidungen ohne Human-in-the-Loop (ärztliche Überprüfung und Freigabe)
• Verwendung KI-generierter Inhalte für sicherheitskritische medizinische Entscheidungen ohne eigenständige Validierung

c) Sicherheitskritische Anwendungen:

• Nutzung im Rahmen von Abläufen, die unmittelbar oder mittelbar die Gesundheit oder das Leben von Menschen oder Tieren gefährden können (z. B. Notfallmedizin, Intensivmedizin ohne ärztliche Kontrolle)

d) Rechtswidrige Nutzung:

• Verarbeitung von Inhalten, die gegen geltendes Recht verstoßen (z. B. Volksverhetzung, Verleumdung, illegale Inhalte)
• Verletzung von Rechten Dritter (Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte)
• Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht (§ 203 StGB) oder sonstige berufsrechtliche Vorgaben

e) Missbrauch der Plattform:

• Reverse Engineering, Dekompilierung oder sonstige Versuche, den Quellcode der Plattform zu extrahieren
• Umgehung technischer Schutzmaßnahmen
• Weitervertrieb der Plattform oder Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte
• Nutzung zur Erstellung konkurrierender KI-Systeme

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nicht in einem Anwendungsgebiet einzusetzen, das zu einem KI-System mit unannehmbarem Risiko gemäß Art. 5 EU AI Act führt.

(3) Bei Verstoß gegen diese Nutzungsbeschränkungen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform mit sofortiger Wirkung zu sperren und den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen. Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben hiervon unberührt.

§ 6 KI-spezifische Hinweise und Transparenzpflichten

(1) Einsatz künstlicher Intelligenz (Art. 50 EU AI Act): Die Plattform setzt Large Language Models (LLMs) zur Textgenerierung und Verarbeitung von Nutzeranfragen ein. Die eingesetzten KI-Modelle stammen von folgenden Anbietern: OpenAI LLC (GPT-4, GPT-4o), Anthropic PBC (Claude), Google LLC (Gemini), Mistral AI (Mistral-Modelle).

(2) Funktionsweise: Nutzereingaben (Prompts) werden an KI-Modelle übermittelt, die algorithmisch Antworten generieren. Die Ausgaben erfolgen ohne redaktionelle Kontrolle durch Menschen vor Auslieferung.

(3) Umgang mit personenbezogenen Daten: Eine automatische Anonymisierung hochgeladener Inhalte durch den Anbieter erfolgt derzeit nicht. Der Nutzer ist daher verpflichtet, bei der Nutzung der KI-Agenten möglichst keine identifizierenden personenbezogenen Daten – insbesondere keine identifizierenden Patientendaten – einzugeben oder hochzuladen. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener oder besonderer Kategorien von Daten (Art. 9 DSGVO) erforderlich ist, hat der Nutzer diese vor der Eingabe eigenverantwortlich zu pseudonymisieren oder zu anonymisieren. Die Verarbeitung durch die eingesetzten KI-Systeme erfolgt auf Grundlage der mit den Auftragsverarbeitern geschlossenen Verträge (Art. 28 DSGVO) und der vereinbarten Standardvertragsklauseln.

(4) Technische Limitationen und Eigenverantwortung: Der Nutzer erkennt ausdrücklich an, dass:

• KI-generierte Inhalte trotz umfangreicher technischer Schutzmaßnahmen sogenannte „Halluzinationen" (faktisch inkorrekte oder erfundene Ausgaben) enthalten können
• KI-Modelle Verzerrungen (Bias) aufweisen können, die auf den zugrundeliegenden Trainingsdaten beruhen
• der Anbieter keinerlei Gewährleistung für die Korrektheit, Vollständigkeit oder Eignung KI-generierter Inhalte übernimmt

(5) Human-in-the-Loop-Verpflichtung: Bei kritischen Entscheidungen – insbesondere im medizinischen Kontext (z. B. Diagnosen, Therapieempfehlungen, Patientenaufklärung) – ist der Nutzer verpflichtet, KI-generierte Inhalte eigenständig zu verifizieren und eine menschliche Überprüfung und Freigabe durchzuführen. Automatisierte Entscheidungen ohne ärztliche Kontrolle sind untersagt.

(6) Kein KI-Training mit Nutzerdaten: Der Anbieter und seine Auftragsverarbeiter sind vertraglich nicht berechtigt, Anwendungsdaten des Nutzers für die Entwicklung oder Weiterentwicklung von KI-Modellen zu verwenden. Eine Weitergabe an LLM-Anbieter zu Trainingszwecken erfolgt nicht.

§ 7 Verfügbarkeit und Service-Level

(1) Der Anbieter stellt die Plattform während der Betriebszeit am definierten Übergabepunkt (Anbindung der Rechenzentrumsinfrastruktur an das Internet) zur Verfügung.

(2) Betriebszeit: Montag bis Freitag, ausgenommen bundeseinheitliche gesetzliche Feiertage und Wartungsfenster zwischen 00:00 und 06:00 Uhr.

(3) Verfügbarkeit: Die Plattform weist während der Betriebszeit eine Verfügbarkeit von 99,00 % je Betriebsjahr am Übergabepunkt auf.

(4) Betriebsjahr: 12 Monate ab Bereitstellung der Plattform, dann jeweils weitere 12-Monats-Zeiträume.

(5) Geplante Wartungsunterbrechungen: Geplante Wartungsarbeiten bleiben bei der Verfügbarkeitsberechnung außer Betracht, wenn sie:

• mindestens 7 Tage vorher per E-Mail angekündigt wurden
• maximal einmal pro Kalendermonat stattfinden
• maximal 12 Stunden der Betriebszeit andauern

(6) Höhere Gewalt: Bei Ereignissen höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Pandemien, Streik, behördliche Anordnungen, großflächige Netzausfälle) ruhen die Leistungspflichten beider Parteien für die Dauer des Ereignisses. Dauert das Ereignis länger als einen (1) Monat, kann die andere Partei außerordentlich und fristlos kündigen. Dieses Recht erlischt zwei (2) Wochen nach Wegfall des Ereignisses.

(7) Ausschluss der Haftung: Der Anbieter haftet nicht für Nichtverfügbarkeit der Plattform aufgrund von Umständen, die nicht in seiner Einflusssphäre liegen, insbesondere:

• Ausfall der Internetverbindung des Nutzers
• Probleme mit der technischen Infrastruktur Dritter (z. B. Telekommunikationsanbieter)
• DDoS-Angriffe oder sonstige Cyberangriffe
• Ausfälle der aven8.ai-Infrastruktur (betrieben durch Anova GmbH), soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruhen

§ 8 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Nutzungsentgelt: Das Nutzungsentgelt richtet sich nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisblatt des Anbieters. Die aktuellen Preise sind auf der Website des Anbieters (www.ki-anwendungen.ai) einsehbar.

(2) Abrechnungszeiträume: Der Nutzer kann zwischen folgenden Abrechnungszeiträumen wählen:

• Halbjahres-Abo (6 Monate Laufzeit)
• Jahres-Abo (12 Monate Laufzeit)

(3) Fälligkeit und Zahlung: Das Nutzungsentgelt ist für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im Voraus zu entrichten. Die Zahlung erfolgt über den bereitgestellten Zahlungsdienstleister (voraussichtlich Stripe) vor Freischaltung des Nutzer-Accounts.

(4) Umsatzsteuer: Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG. Es wird daher keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen. Die angegebenen Entgelte sind Endpreise.

(5) Zahlungsverzug: Bei Zahlungsverzug des Nutzers ist der Anbieter berechtigt:

• Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu berechnen
• den Zugang zur Plattform zu sperren, bis der Zahlungsrückstand vollständig beglichen ist
• den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn der Zahlungsrückstand 30 Tage nach Fälligkeit nicht beglichen wurde

(6) Preisanpassungen: Der Anbieter ist berechtigt, die vereinbarten Entgelte mit einer Ankündigungsfrist von einem (1) Monat zum Beginn des jeweils nächsten Kalenderjahres zu erhöhen. Die erste Erhöhung ist frühestens nach 12 Monaten ab Vertragsschluss zulässig. Bei einer Preiserhöhung von mehr als 10 % gegenüber dem bisherigen Entgelt hat der Nutzer ein außerordentliches Kündigungsrecht. Die Kündigung ist innerhalb von einem (1) Monat nach Zugang der Mitteilung über die Preiserhöhung zu erklären und wird zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung wirksam.

(7) Aufrechnung und Zurückbehaltung: Der Nutzer darf gegen Forderungen des Anbieters nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Nutzer nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(8) Keine Abzugsteuern: Der Nutzer ist nicht berechtigt, Entgelte um etwaige Abzugsteuern zu kürzen. Rechnungen sind umgehend nach Zugang zu begleichen.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

(1) Vertragsbeginn: Der Vertrag beginnt mit Zahlung des Nutzungsentgelts und Freischaltung des Nutzer-Accounts.

(2) Vertragslaufzeit: Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem gewählten Abrechnungszeitraum:

• Halbjahres-Abo: 6 Monate ab Vertragsschluss
• Jahres-Abo: 12 Monate ab Vertragsschluss

(3) Automatische Verlängerung: Sofern der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt wird, verlängert er sich automatisch um jeweils denselben Zeitraum (6 bzw. 12 Monate).

(4) Ordentliche Kündigung: Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich kündigen. Die Kündigung ist per E-Mail an kontakt@ki-anwendungen.ai (Anbieter) bzw. an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse zu richten.

(5) Außerordentliche Kündigung: Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Verstoß gegen § 5 (Nutzungsbeschränkungen und verbotene Anwendungen)
• Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht (§ 203 StGB) durch Nutzung der Plattform
• Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen nach Fälligkeit
• Insolvenz oder Liquidation einer Partei
• Schwerwiegender Verstoß gegen Datenschutzrecht (DSGVO, BDSG)

(6) Folgen der Kündigung: Mit Beendigung des Vertrags erlischt das Nutzungsrecht des Nutzers. Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzer-Account zu deaktivieren und alle Anwendungsdaten zu löschen. Der Nutzer hat vor Vertragsende eigenverantwortlich eine Sicherungskopie seiner Anwendungsdaten zu erstellen.

(7) Rückzahlung bei vorzeitiger Kündigung: Bei außerordentlicher Kündigung durch den Anbieter aus wichtigem Grund, den der Nutzer zu vertreten hat, besteht kein Anspruch auf anteilige Rückzahlung des im Voraus gezahlten Nutzungsentgelts. Bei außerordentlicher Kündigung durch den Nutzer aus wichtigem Grund, den der Anbieter zu vertreten hat, erfolgt eine anteilige Rückzahlung für den nicht genutzten Zeitraum.

§ 10 Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung: Der Anbieter haftet unbeschränkt für:

• Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen
• Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen
• Schäden, die auf das Fehlen einer vom Anbieter ausdrücklich erteilten Garantie zurückzuführen sind
• Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz

(2) Beschränkte Haftung bei Verletzung von Kardinalpflichten: Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, haftet der Anbieter nur bei Verletzung sogenannter Kardinalpflichten. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3) Haftungsausschluss für KI-generierte Inhalte: Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewährleistung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Eignung oder Angemessenheit KI-generierter Inhalte. Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Prüfung und Verwendung KI-generierter Ausgaben. Dies gilt insbesondere für:

• Medizinische Inhalte (Diagnosen, Therapieempfehlungen, Patientenaufklärung)
• Rechtliche Inhalte (Verträge, Rechtsgutachten, rechtliche Beratung)
• Sicherheitskritische Entscheidungen (Notfallmedizin, Intensivmedizin)

(4) Freistellung: Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Nutzer beruhen, insbesondere bei:

• Verletzung von Rechten Dritter (Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte)
• Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften (z. B. ärztliche Schweigepflicht nach § 203 StGB, Datenschutzrecht)
• Nutzung der Plattform für verbotene Anwendungen gemäß § 5

Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (z. B. Anwaltskosten).

(5) Gewährleistung: Der Anbieter haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den gesetzlichen Vorschriften, mit folgenden Einschränkungen:

• Die Rechtsmängelhaftung beschränkt sich auf Mängel, die der vertragsgemäßen Nutzung im Territorium der EU entgegenstehen
• Ansprüche aufgrund von Mängeln verjähren nach 12 Monaten ab Bereitstellung der Plattform (außer bei arglistigem Verschweigen, Garantien oder Personenschäden)
• Schadensersatz wegen anfänglicher Mängel besteht nur, wenn der Anbieter den Mangel zu vertreten hat

(6) Haftung für Datenverlust: Der Anbieter haftet für Datenverlust nur, soweit der Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre. Der Nutzer ist verpflichtet, regelmäßig Sicherungskopien seiner Anwendungsdaten zu erstellen.

(7) Haftung für Verfügbarkeit: Bei Unterschreitung der zugesagten Verfügbarkeit gemäß § 7 Abs. 3 (99 % je Betriebsjahr) hat der Nutzer Anspruch auf eine anteilige Rückerstattung des Nutzungsentgelts für den betroffenen Abrechnungszeitraum. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur nach Maßgabe der Absätze 1 bis 2.

§ 11 Geheimhaltung

(1) Vertraulichkeitsverpflichtung: Beide Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die ihnen im Rahmen der Vertragsanbahnung oder -durchführung bekannt werden und die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

(2) Nicht vertraulich sind Informationen, die:

• der empfangenden Partei bereits bekannt waren, ohne einer Vertraulichkeitsverpflichtung zu unterliegen
• ohne Verschulden der empfangenden Partei allgemein bekannt wurden
• von Dritten ohne Beschränkungen rechtmäßig erlangt wurden
• aufgrund zwingenden Rechts (z. B. gerichtliche oder behördliche Anordnung) offengelegt werden müssen

(3) Weitergabe an Mitarbeiter und Subunternehmer: Jede Partei sorgt dafür, dass eingesetztes Personal und Subunternehmer entsprechend zur Vertraulichkeit verpflichtet werden.

(4) Dauer der Geheimhaltungspflicht: Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht während der Vertragslaufzeit und endet fünf (5) Jahre nach Vertragsende.

(5) Besonderheit: Ärztliche Schweigepflicht: Der Nutzer ist darauf hingewiesen, dass er bei Verarbeitung personenbezogener Daten (insbesondere Patientendaten) die ärztliche Schweigepflicht gemäß § 203 StGB sowie berufsrechtliche Vorgaben (z. B. Berufsordnung für Ärzte) eigenverantwortlich einzuhalten hat. Der Nutzer hat hierzu insbesondere die Vorgaben nach § 6 Abs. 3 zu beachten (keine Eingabe identifizierender Patientendaten, eigenverantwortliche Pseudonymisierung). Der Anbieter kann keine Gewähr für die vollständige Einhaltung aller branchenspezifischen Anforderungen übernehmen.

§ 12 Datenschutz

(1) Datenschutzerklärung: Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters, die unter www.ki-anwendungen.ai/datenschutz abrufbar ist und Bestandteil dieser AGB wird.

(2) Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV): Soweit der Anbieter im Auftrag des Nutzers personenbezogene Daten verarbeitet (z. B. Patientendaten in hochgeladenen Dokumenten), schließen die Parteien eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 Abs. 3 DSGVO ab. Der AVV regelt die Weisungsbefugnisse, technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) sowie die Rechte und Pflichten der Parteien.

(3) Verantwortlichkeit des Nutzers: Der Nutzer ist für folgende datenschutzrechtliche Aspekte allein verantwortlich:

• Beurteilung der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit seiner Nutzung der Plattform
• Schaffung der datenschutzrechtlichen Voraussetzungen in seiner betrieblichen Sphäre (z. B. Information betroffener Personen gemäß Art. 13/14 DSGVO, Einholung notwendiger Einwilligungen)
• Einhaltung der ärztlichen Schweigepflicht (§ 203 StGB) und berufsrechtlicher Vorgaben

(4) Verantwortung des Nutzers bei KI-Verarbeitung: Eine automatische Anonymisierung der vom Nutzer hochgeladenen Daten durch den Anbieter erfolgt derzeit nicht. Der Nutzer ist daher verpflichtet, vor Eingabe oder Upload keine identifizierenden personenbezogenen Daten (insbesondere Patientendaten) zu übermitteln bzw. diese eigenverantwortlich zu pseudonymisieren oder zu anonymisieren (siehe § 6 Abs. 3).

(5) DSGVO-Compliance: Der Anbieter verpflichtet sich, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten alle Anforderungen der DSGVO und des BDSG einzuhalten, insbesondere:

• Umsetzung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen (Art. 32 DSGVO)
• Unterstützung des Nutzers bei der Erfüllung seiner Pflichten gegenüber betroffenen Personen (Art. 28 Abs. 3 lit. e DSGVO)
• Meldung von Datenschutzverletzungen innerhalb von 72 Stunden (Art. 33 DSGVO)

(6) Löschung nach Vertragsende: Nach Beendigung des Vertrags werden alle Anwendungsdaten des Nutzers gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen (z. B. HGB, AO). Der Nutzer ist verpflichtet, vor Vertragsende eigenverantwortlich eine Sicherungskopie seiner Daten zu erstellen.

§ 13 Urheberrechte und geistige Eigentumsrechte

(1) Rechte an der Plattform: Der Anbieter und die jeweiligen Rechteinhaber (insbesondere Anova GmbH als Betreiber der aven8.ai-Infrastruktur) bleiben uneingeschränkte Inhaber sämtlicher Rechte – insbesondere Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte – an der Plattform und der ihr zugrundeliegenden Software. Weder dieser Vertrag noch diese AGB führen zu einer Übertragung solcher Rechte auf den Nutzer.

(2) Markenrechte: Die Bezeichnungen „KIAN" und „KIMM – KI für menschliche Medizin" sind geschützte Marken bzw. Untermarken des Anbieters. Der Nutzer erwirbt keinerlei Rechte an diesen Marken.

(3) Rechte an Input-Daten: Der Nutzer bleibt alleiniger Rechteinhaber an allen Inhalten, die er in die Plattform eingibt oder hochlädt (Input-Daten). Der Anbieter erwirbt hieran keine Nutzungs- oder Verwertungsrechte, mit Ausnahme des technisch erforderlichen Rechts zur Verarbeitung im Rahmen der Leistungserbringung.

(4) Rechte an KI-generierten Outputs: An KI-generierten Inhalten (Outputs) entstehen urheberrechtlich in der Regel keine Schutzrechte, da diese algorithmisch ohne menschliche Schöpfungshöhe erzeugt werden. Soweit dennoch Schutzrechte entstehen sollten, räumt der Anbieter dem Nutzer ein nicht-exklusives, zeitlich unbegrenztes, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den durch die Plattform generierten Outputs ein. Der Nutzer darf diese Inhalte für seine geschäftlichen Zwecke frei verwenden.

(5) Keine Rechte an Dritten: Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass KI-generierte Inhalte keine Rechte Dritter verletzen. Der Nutzer ist verpflichtet, vor Verwendung KI-generierter Inhalte eigenständig zu prüfen, ob diese Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte) verletzen.

(6) Vermarktungsrechte: Der Anbieter ist berechtigt, den Namen des Nutzers sowie das Bestehen der Vertragsbeziehung in der Vermarktung der Plattform zu erwähnen (z. B. als Referenzkunde). In visuellen Präsentationen und Marketingmaterialien darf auch das Logo des Nutzers verwendet werden, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht.

§ 14 Änderungen der AGB und des Leistungsumfangs

(1) Änderungen der AGB: Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit angemessener Frist (mindestens 4 Wochen) zu ändern, wenn:

• gesetzliche oder regulatorische Änderungen dies erforderlich machen (z. B. Änderungen der DSGVO, des EU AI Act)
• technische Weiterentwicklungen der Plattform Anpassungen erforderlich machen
• Änderungen aus Sicherheitsgründen oder zur Verhinderung von Missbrauch notwendig sind

(2) Mitteilung und Widerspruchsrecht: Änderungen der AGB werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von einem (1) Monat nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Der Anbieter weist den Nutzer in der Mitteilung ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hin.

(3) Sonderkündigungsrecht bei Widerspruch: Widerspricht der Nutzer den Änderungen fristgerecht, hat der Anbieter das Recht, den Vertrag außerordentlich zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen.

(4) Änderungen des Leistungsumfangs: Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform zu erweitern oder zu ändern, solange die vertraglich zugesagten Kernfunktionen (siehe § 3 Abs. 1) erhalten bleiben.

(5) Einschränkung von Funktionen: Ist der Anbieter aus rechtlichen Gründen (z. B. aufgrund neuer gesetzlicher Anforderungen, behördlicher Anordnungen, Gerichtsentscheidungen) gezwungen, bestimmte Funktionen einzuschränken oder zu entfernen, teilt er dies dem Nutzer unverzüglich mit. Der Nutzer hat in diesem Fall das Recht, betroffene Einzelverträge innerhalb von einem (1) Monat nach Zugang der Mitteilung zu kündigen – frühestens zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Einschränkung. Dieses Recht besteht nicht, wenn die Einschränkung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht: Dieser Vertrag und alle sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Verweisungen auf ausländische Rechtsordnungen sind unwirksam. Das UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand: Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters (Nürnberg), sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Schriftformklausel: Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (§ 126 BGB). Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel selbst. E-Mails genügen der Schriftform, sofern sie eine qualifizierte elektronische Signatur gemäß eIDAS-Verordnung enthalten.

(5) Vollständigkeitsklausel: Dieser Vertrag samt AGB enthält sämtliche Vereinbarungen der Parteien und ersetzt alle früheren mündlichen oder schriftlichen Abreden. Nebenabreden bestehen nicht.

(6) Rangfolge bei Widersprüchen: Bei Widersprüchen zwischen verschiedenen Vertragsdokumenten gilt folgende Rangfolge:

• Individuell zwischen den Parteien getroffene schriftliche Vereinbarungen
• Diese AGB
• Datenschutzerklärung (www.ki-anwendungen.ai/datenschutz)

Jüngere Dokumente gehen älteren vor; spezielle Regelungen gehen allgemeinen vor.

(7) Abtretungs- und Verpfändungsverbot: Der Nutzer darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht an Dritte abtreten oder verpfänden.